Unsere Fachgebiete

Familienrecht

Ausgangspunkt einer familienrechtlichen Konfliktsituation ist meist eine Trennung bzw. Scheidung. Neben diversen damit in Zusammenhang stehenden rechtlichen Problemen wie Ehescheidung, Unterhalt, Aufteilung des Vermögens, Regelung der elterlichen Sorge, Umgangsrecht, Versorgungsausgleich, Zuweisung der Ehewohnung, Gewaltschutzgesetz, dürfen die persönlichen Auswirkungen auf den einzelnen nicht übersehen werden.

Als Fachanwalt für Familienrecht und Mediator versuchen wir gerade im Hinblick auf gemeinsame Kinder zunächst eine einvernehmliche Lösung zu finden. Sofern die Gegenseite allerdings nicht bereit ist, zu verhandeln oder unrealistische Vorstellungen hegt, werden wir Ihre Interessen mit der gebotenen Konsequenz durchsetzen. Familienrechtliche Probleme sind in der Regel dringend. Sie erhalten daher innerhalb von einem Tag einen Besprechungstermin.

Vertragsgestaltung und Überprüfung

Arbeitsverträge werden in der Regel nicht im Einzelnen ausgehandelt. Wesentliche Klauseln des Arbeitsvertrages sind daher als allgemeine Geschäftsbedingungen durch die Arbeitsgerichte auf ihre Wirksamkeit überprüfbar. Dies führt oftmals dazu, dass entscheidende Regelungen des Arbeitsvertrages als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sind. Dies ist bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Überprüfung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Lohnansprüche und Entgeltfortzahlung

Häufig entstehen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohn des Arbeitnehmers. Hier kann es insbesondere dazu kommen, dass nicht der Lohn für die ganze Arbeitszeit beglichen wird, oder nur ein Teil des Lohnes ausbezahlt wird. Das Arbeitsentgelt ist auch dann weiter zu zahlen, wenn die Arbeit auf Grund eines Feiertages oder Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit nicht zu leisten ist. Der Entgeltfortzahlungsanspruch wegen derselben Krankheit besteht jedoch nur für die Dauer von sechs Wochen. Danach tritt an dessen Stelle das Krankengeld.

Adoption

Wir beraten und vertreten Ihre Interessen hinsichtlich sämtlicher Fragen sowohl im Hinblick auf eine Volljährigen – / als auch eine Minderjährigenadoption

Aufenthaltsbestimmungsrecht

Leben die Eltern eines Kindes getrennt, besteht häufig Streit darüber, wo die Kinder leben sollen.
Dies betrifft die Frage des Aufenthaltsbestimmungsrechts. Hierbei handelt es sich um einen Teilbereich der elterlichen Sorge. Finden die Eltern keine Einigung, kann bezüglich einer Ent-scheidung das Familiengericht angerufen werden.

Eheliches Güterrecht/ Zugewinngemeinschaft

Sofern die Eheleute keinen Ehevertrag geschlossen haben, leben sie im gesetzlichen Güter-stand der Zugewinngemeinschaft. Wird diese aufgelöst, kann eine Teilhabe am Vermögen des anderen Ehegatten grundsätzlich nur durch die Geltendmachung des Zugewinnausgleichsan-spruchs realisiert werden.

Elterliche Sorge

Im Falle der Scheidung behalten beide Eltern die elterliche Sorge für ihre Kinder. Das bedeu-tet, dass grundsätzliche Entscheidungen, die die Kinder betreffen auch weiterhin gemeinsam getroffen werden müssen. Hierunter fallen Fragen der Ausbildung, der religiösen Erziehung oder schwere medizinische Eingriffe. Gleiches gilt, wenn die Eltern nicht miteinander verhei-ratet sind, aber gemeinsam die elterliche Sorge ausüben.

Hausratsverteilung

Sofern kein Einvernehmen über die Verteilung des Hausrats (Einrichtung, Möbel, Elektroge-räte, etc.) erzielt wird, kann beim Familiengericht einen Antrag auf Verteilung der Gegen-stände gestellt werden. Maßgebendes Kriterium dabei ist, wo gemeinsame Kinder leben.

Scheidung national/ international

Je nach Staatsangehörigkeit der Ehepartner kann deutsches oder bei ausländischer Staatsan-gehörigkeit das Recht des Heimatlandes zur Anwendung gelangen. Wir vertreten Sie vor sämtlichen Gerichten im Bundesgebiet.

Trennungs- und Scheidungsvereinbarungen

Jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden, in Ballungszentren nahezu jede zweite. Für den Fall des nicht erwünschten Scheiterns der Ehe kann es durchaus empfehlenswert sein, hierfür entsprechende Regelungen zu treffen. Ein zermürbender kosten- und nervenzehrender Rosenkrieg kann dadurch vermieden werden. Dies ist insbesondere dann von Vorteil, wenn gemeinsame Kinder und monate- oder jahrelangen Streitigkeiten der Eltern leiden würden.

Wurde eine Trennungs- / Scheidungsvereinbarung getroffen, stehen wir Ihnen bei der Durch-setzung der sich daraus ergebenden Ansprüche zur Seite.

Umgangsrecht

Von der Frage der elterlichen Sorge strikt zu trennen ist das sogenannte Umgangsrecht. Dieses Recht dient dem Schutz der Beziehung zwischen dem minderjährigen Kind und demjenigen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt.

Unterhalt

Kann einer der Partner nach der Trennung bzw. Scheidung nicht für sich selbst sorgen, bei-spielsweise wegen der Betreuung oder Erziehung gemeinsamer Kinder, Krankheit, Alter kommt ein Unterhaltsanspruch gegenüber dem anderen Ehepartner in Betracht. Dies gilt auch für Gleichgeschlechtliche Beziehungen bzw. gegenüber Verwandten in gerader Linie.

Vaterschaftsanfechtung/ Abstammung

Der Gesetzgeber hat als Konsequenz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über die Rechtswidrigkeit heimlich eingeholter Vaterschaftsgutachten ein eigenständiges Ver-fahren auf bloße Klärung der leiblichen Abstammung geschaffen. Vater, Mutter und Kind haben nunmehr gegen den jeweils anderen einen Anspruch auf Klärung der Abstammung.

Erbrecht

Erbrecht

Der Erbfall birgt erhebliche Risiken für geschaffenes Vermögen. Ein Erbstreit oder die Belastung mit Erbschaftsteuer können nicht nur große Vermögenswerte vernichten, sondern auch zur Zerschlagung von Unternehmen und Immobilien führen.

Wir sind spezialisiert im Erbrecht und im Erbschaftsteuerrecht. Vertrauen Sie unserer jahrelangen Erfahrung aus hunderten von Verfahren.

Nachlassgestaltung

Durch rechtzeitige Nachlassplanung lassen sich nicht nur materielle und immaterielle Werte sichern, durch eine kluge und vorausschauende Gestaltung können auch Streitigkeiten unter den Erben vermieden werden.

Erbfall / Erbstreit

Wir stehen Ihnen unmittelbar nach dem Tod zur Seite, wenn es darum geht, die erforderlichen Formalitäten zu erledigen, sei es die Bestattung, die Verwaltung des Nachlasses oder die Stellung eines Erbscheinsantrages. Im Konfliktfall vertreten wir Sie bei Auseinandersetzungen mit Erben bzw. Miterben ebenso wie bei der Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen.

Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft

Sind nach dem Tod des Erblassers mehrere Erben vorahnden, bilden diese eine sog. Erbengemeinschaft. Jeder der Miterben ist für sich alleine nicht befugt, über einzelne Nachlassgegenstände zu verfügen. Hierzu bedarf es der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft.

Erbfall mit Auslandsbezug

Für ein und denselben Rechtsfall können Rechtsordnungen unterschiedlicher Länder anwendbar sein. Dies kann von Bedeutung sein bei einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen bzw. bei der Abwicklung eines Nachlasses.

Erbschaftssteuer / Erbschein

Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die Person des Erben, den Umfang seines Erbrechts sowie die Anordnung einer Nacherbfolge oder Testamentsvollstreckung angibt. Zumeist wird er zur Vorlage bei Banken oder Grundstücksämtern benötigt.

Gesetzliche Erbfolge / Haftung des Erben

Erben haften für Nachlassverbindlichkeiten nicht nur mit dem Nachlass, sondern auch mit ihrem privaten Vermögen. Es kann daher empfehlenswert sein, sich Gedanken über eine Ausschlagung der Erbschaft zu machen bzw. eine Beschränkung der Haftung herbeizuführen.

Nachlassverwaltung

Zweck einer Nachlassverwaltung ist es, dem Erben die Möglichkeit zu eröffnen, den Nachlassgläubigern den Zugriff auf sein Eigenvermögen zu verwehren.

Pflichteilsrecht

Die Testierfreiheit als Bestandteil der Erbrechtsgarantie gestattet es dem Erblasser, einen von der gesetzlichen Erbfolge abweichenden Übergang seines Vermögens von Todes wegen anzuordnen. Das Pflichtteilsrecht soll den nächsten Angehörigen des Erblassers einen Mindestanteil an diesem Nachlass sichern.

  • Testamentsgestaltung
    Sofern der Erblasser kein Testament errichtet hat, tritt gesetzliche Erbfolge ein. Dies kann zu nicht gewollten Vermögensübertragungen an unliebsame oder unbekannte Verwandte bzw. den Ehepartner führen. Um die gesetzliche Erbfolge außer Kraft zu setzen, bedarf es einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen.
  • Der Erblasser kann die Durchführung der gesetzlichen Regelungen und/oder seiner eigenen Anordnungen – insbesondere die die Nachlassauseinandersetzung betreffenden – einer Vertrauensperson zur Aufgabe machen. Diese vollzieht seinen fortwirkenden Willen (=Testamentsvollstreckung).
  • Testamentsvollstreckung
    Im Gegensatz zur Erbeinsetzung erhält der Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf Zuwendung eines Vermögensvorteils, beispielsweise einen gewissen Geldbetrag oder eine bestimmte Sache. Er ist im Gegnsatz zum Erben nicht Rechtsnachfolger.
  • Vor-/Nacherbschaft
    Durch die Testierfreiheit ist der Erblasser berechtigt, die Rechtsfolgen des Nachlasses zu regeln. Dabei kann der Erblasser allerdings durch Erbeinsetzung alleine die Personen bestimmen, die den Nachlass nach dem Tod erhalten sollen. Dass der Nachlass dann beim Tod des Erben in der Regel auf dessen gesetzliche oder testamentarische Erben übergeht, kann oftmals dem Willen des Erblassers widersprechen, insbesondere dann, wenn die Erben des Erben nicht zur Familie gehören.
  • Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung
    Jeder kann durch Unfall, Krankheit oder Alter in die Lage kommen, wichtige Fragen nicht selbst beantworten zu können.
    Mit einer schriftlichen Patientenverfügung können Patienten vorsorglich festlegen, dass bestimmte medizinische Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind.
    Mit einer Betreuungsverfügung kann jeder schon im Voraus festlegen, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll.
    Mittels Vorsogevollmacht kann man einer anderen Person die Wahrnehmung einzelner oder aller Angelegenheiten für den Fall übertragen, dass man die Fähigkeit selbst zu entscheiden einbüßt.

Verkehrsrecht

Wir beraten Sie zuverlässig auf dem gesamten Gebiet des Verkehrsrechts. Dieses umfasst das Verkehrszivilrecht, das Ordnungswidrigkeitenrecht, das Verkehrsstrafrecht sowie das Verkehrsverwaltungsrecht.

Wir unterstützen Sie bei der Abwicklung von Verkehrsunfällen im In- und Ausland. Beim Kauf eines Neu- oder Gebrauchtfahrzeugs, welches entweder nicht geliefert wird oder Mängel aufweist, setzen wir Ihre Ansprüche durch. Soweit Sie Betroffener einer Verkehrsordnungswidrigkeit oder Beschuldigter einer Verkehrsstraftat sind, erarbeiten wir mit Ihnen eine zielführende Verteidigungsstrategie. Ferner stehen wir Ihnen bei sämtlichen Fragen rund um Ihre Fahrerlaubnis (Fahrverbot, Sperrfrist, MPU) zur Seite.

Verkehrszivilrecht

a) Abwicklung von Verkehrsunfällen

Als Geschädigter eines Unfalls haben Sie grundsätzlich das Recht, einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Die Kosten werden, soweit der Unfall von Ihnen nicht verschuldet ist, von der gegnerischen Kraftfahrthaftpflichtversicherung übernommen. Dies gilt auch bei geringen Schadenssummen oder wenn aufgrund klarer Haftungslage scheinbar oder tatsächlich keine rechtlichen Schwierigkeiten vorhanden sind. Die Rechtsprechung begründet dies mit dem Prinzip der Waffengleichheit in Hinblick auf den geschulten Sachbearbeiter der regulierungspflichtigen Versicherung. Sie haben einen Anspruch auf freie Wahl eines Sachverständigen und sind nicht verpflichtet, den von der gegnerischen Versicherung vorgeschlagenen Sachverständigen in Anspruch zu nehmen. Auch die Kosten für dieses Gutachten muss die Versicherung des Gegners übernehmen. Nur dann, wenn erkennbar war, dass es sich allein um einen Bagatellschaden gehandelt hat, werden die Kosten des Gutachtens nicht ersetzt. In diesem Fall können Sie den Schaden mit einem Reparaturkostenvoranschlag Ihrer Fachwerkstatt abrechnen. Dies geht auch dann, wenn Sie Ihr Fahrzeug nicht reparieren lassen, sondern den Schadensersatzbetrag zum Beispiel in ein anderes Fahrzeug investieren wollen. Sollten Sie bei dem Verkehrsunfall verletzt worden sein, ermitteln wir die angemessene Schmerzensgeldforderung und setzen diese gegenüber der gegnerischen Versicherung durch. Auch vermehrte Bedürfnisse, wie die Kosten einer Kurbehandlung, Umschulungsmaßnahmen, orthopädische Hilfsmittel oder ein »Haushaltsführungsschaden« sind zu ersetzen

Verkehrszivilrecht

b) Sachmängel / Gewährleistungsrecht

Soweit nach dem Kauf eines Neu- oder Gebrauchtwagens Mängel am Fahrzeug auftreten, nehmen wir gerne Ihre Interessen wahr. Wir prüfen dann, inwieweit ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder auch eine Minderung des Kaufpreises in Betracht kommt. Gegebenenfalls werden wir einen KFZ-Sachverständigen hinzuziehen, um die Mängel beweissicher zu dokumentieren.

c) Kfz-Kauf

Bei einem Gebrauchtwagenkauf ist zu differenzieren, ob Sie das Fahrzeug von Privat oder von einem Händler gekauft haben. Auch ist wesentlich, was im Kaufvertrag vereinbart wurde. Bei Verkauf von Privat an Privat ist ein völliger Ausschluss der Haftung für Sachmängel nach wie vor zulässig. Der Käufer kann bei später auftretenden Mängeln nur dann Gewährleistungsansprüche geltend machen, wenn der Verkäufer falsche Angaben über den Zustand des Fahrzeugs gemacht hat. Händler können dagegen ihre Haftung für Sachmängel des Gebrauchtwagens nicht mehr komplett ausschließen.

d) Versicherungsvertragsrecht

Soweit nach einem Schaden, der durch einen anderen, zufällig oder Sie selbst verursacht wurde, Ihre Kaskoversicherung den Schaden nicht reguliert, setzen wir Ihre Ansprüche durch. Wenn der Unfall teilweise selbst- und fremdverschuldet war, kommt für vollkaskoversicherte Geschädigte das sogenannte »Quotenvorrecht« ins Spiel. Dadurch können Forderungen sowohl gegen die Kaskoversicherung als auch gegenüber dem Unfallgegner geltend gemacht werden. Bei dieser Kombination der Ansprüche erhält man deutlich höheren Ersatz, als wenn man nur die Kaskoversicherung oder nur die gegnerische Haftpflichtversicherung in Anspruch nimmt. Die Berechnung ist sehr kompliziert. Wenn es aber nicht beachtet wird, kann es dazu führen, dass Sie als Unfallgeschädigte einen Teil der Kosten, wie zum Beispiel den Schaden durch die Rückstufung in der Vollkaskoversicherung, nicht erstattet bekommen.

e) Ordnungswidrigkeitenrecht

Soweit ein Bußgeldbescheid droht, ist es besonders wichtig, schnell einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Nur dann ist eine erfolgversprechende Verteidigung möglich. Wir kennen die Fehlerquellen, etwa beim Geschwindigkeitsmessverfahren, Rotlichtüberwachungen oder Abstandsmessungen. Wir erkennen formale Fehler der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann.

Grundsätzlich muss jeder Beschuldigte vor Erlass eines Bußgeldbescheides zunächst angehört werden. Dies erfolgt, wenn der Betroffene nicht am Tatort angehalten wurde, durch Übersendung eines Anhörungsbogens. Hierbei sind Sie als Betroffener nicht verpflichtet, Angaben zur Sache zu machen oder auch nur den Anhörbogen zurück zu senden.
Verkehrsstrafrecht

In Verkehrsstrafsachen bieten wir eine sachgerechte Verteidigung.

Wenn Sie einer Straftat beschuldigt werden, haben Sie das Recht, vor der Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Hierüber sind Sie von der Staatsanwaltschaft beziehungsweise der Polizei zu belehren. Wenn Sie vor Beginn der polizeilichen Vernehmung Ihren Wunsch nach anwaltlichem Beistand zum Ausdruck bringen, so muss sich die Polizei ernsthaft um einen Verteidiger bemühen. Handeln die Beamten nicht umgehend, kann dies zu einem Verwertungsverbot für Ihre Angaben führen.
Sie sollten grundsätzlich davon absehen, bei der Polizei Angaben zu dem erhobenen Vorwurf zu machen. Meistens ist es die beste Entscheidung, wenn Sie als Beschuldigter zu dem erhobenen Vorwurf schweigen. Eine Stellungnahme wird dann -nach erfolgter Akteneinsicht- von uns für Sie abgegeben.

Wenn der strafrechtliche Vorwurf im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall erhoben wird, hat die Verteidigung erhebliche Auswirkungen auf Fragen der Haftung aus dem Verkehrsunfall sowie auf versicherungsrechtliche Folgen. Es droht immer ein Regress der eigenen Haftpflichtversicherung gegen den Fahrer. Darüber hinaus müssen verwaltungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Führerschein berücksichtigt werden. Oft entscheidet sich der Ausgang dieser Folgeprobleme mit den ersten Schritten der Verteidigung gegen den strafrechtlichen Vorwurf.
Verkehrsverwaltungsrecht

Hat die Führerscheinstelle die Durchführung einer MPU angeordnet, muss frühzeitig mit der Vorbereitung begonnen werden. Hierbei beraten wir Sie und unterstützen Sie auf Ihrem Weg zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis.

Auch beraten wir Sie umfassend, soweit noch keine Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt ist, dies aber wegen Ihrer Punkte im Verkehrseignungsregister droht.

Versicherungsrecht

Das Privatversicherungsrecht regelt die Beziehungen zwischen Privaten (Versicherungsnehmern) und Versicherungsunternehmen. Bei Eintreten eines Versicherungsfalls erwarten Sie eine zügige Regulierung. Diese setzen wir für Sie durch.

Hauptstreitpunkte sind dabei die Anfechtung, der Rücktritt, die Kündigung und der Widerruf des Vertrags sowie Vertragsanpassungen und Vertragsänderungen.

Ferner ergeben sich häufig Streitigkeiten bezüglich des Umfangs des Versicherungsschutzes. Dies umfasst die Auslegung und Wirksamkeit der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, insbesondere der Risikoausschlüsse.

Weitere Streitpunkte sind die Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Pflichten. Dazu gehören die Obliegenheiten, zu denen insbesondere Auskunfts-, Informations- und Anzeigeobliegenheiten zählen, aber auch Streitigkeiten bezüglich der (rechtzeitigen) Prämienzahlung durch den Versicherungsnehmer.

Darüber hinaus kommt es häufig bei Eintritt des Versicherungsfalls wegen Obliegenheitsverletzungen zum Streit, da die Versicherung die Versicherungsleistung verweigert oder eine Leistungskürzung vornimmt, insbesondere wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls.

Schließlich gehört zu diesem Bereich auch die Vermittlerhaftung wegen Falschberatung bei Abschluss des Versicherungsvertrags durch einen Versicherungsvermittler (Versicherungsmakler oder Versicherungsvertreter bzw. Versicherungsagent).

a) Personenversicherung (Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Unfallversicherung, Private Krankenversicherung)

Soweit Ihre private Krankenversicherung das Vorliegen einer medizinischen Notwendigkeit der Behandlung bestreitet oder vorbringt, die Kosten der Heilbehandlung seien überhöht, nehmen wir Ihre Rechte wahr. Auch prüfen wir, ob sämtliche vorvertraglichen Anzeigepflichten erfüllt wurden. Die Berufsunfähigkeitsversicherung wird in Form einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung (Leistungsinhalt ist dann die Beitragsfreistellung der Hauptversicherung, im Regelfall der Lebensversicherung), einer reinen Berufsunfähigkeitsversicherung (Leistungsinhalt ist die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente) und kombiniert angeboten. Kernleistung in der privaten Unfallversicherung ist die Invaliditätssumme. Weitere Versicherungsleistungen können je nach Vereinbarung die Übergangsleistung, ein Tagegeld, Krankenhaustagegeld und/oder Genesungsgeld, eine Todesfallleistung oder eine Invaliditätsrente sein. Eine besondere Art der Unfallversicherung ist die Kinderinvaliditätsversicherung. Eine Lebensversicherung wird in eine Risikolebensversicherung oder Kapitallebensversicherung unterschieden. Bei der Risikolebensversicherung erhält der Bezugsberechtigte im Todesfall der versicherten Person die Lebensversicherungssumme. Bei der Kapitallebensversicherung erhält der Bezugsberechtigte bei Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts, regelmäßig bei Eintritt des Rentenalters, die Kapitalleistung oder eine lebenslange Rente. Häufig werden in einem Lebensversicherungsvertrag eine Risikoversicherung und Kapitallebensversicherung gekoppelt, oft auch noch in Verbindung mit einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, bei der im Fall der Berufsunfähigkeit der Versicherungsnehmer von der Prämienzahlungspflicht in der Lebensversicherung freigestellt wird und eine Berufsunfähigkeitsrente erhält.

b) Sach- und Vermögensschadensversicherung (Rechtsschutzversicherung

Die Hausratversicherung und die Wohngebäudeversicherung gehören zu den Sachversicherungen. Die versicherten Sachen (Hausrat, Gebäude und Gebäudeteile) sind gegen die Risiken Brand, Blitzschlag, Explosion, Einbruchdiebstahl, Raub, Vandalismus, Leitungswasser, Rohrbruch, Sturm und Hagel abgesichert. Für andere Elementargefahren (Überschwemmung, Erdbeben, Erdrutsch, Erdsenkung, Lawinen und Schneedruck) ist ein zusätzlicher Versicherungsschutz gegen weitere Elementarschäden erforderlich

c) Haftpflichtversicherung

Ein Haftpflichtfall liegt vor, wenn ein Dritter gegenüber dem Versicherungsnehmer Schadensersatzansprüche wegen eines Personen- oder Sachschadens geltend macht. Der Haftpflichtversicherer ist dann verpflichtet, unberechtigte Ansprüche abzuwehren und die hierfür erforderlichen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu übernehmen oder berechtigte Ansprüche zu bezahlen.

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Streitigkeiten in diesem Bereich sind für beide Seiten in der Regel von höchster Bedeutung. Der Arbeitnehmer befindet sich einen erheblichen Teil seines Lebens in der Arbeit und diese stellt seine wesentliche Einnahmequelle dar. Für den Arbeitgeber hängt der wirtschaftliche Erfolg oftmals von der Befähigung und Leistungsbereitschaft seiner Arbeitnehmer ab. Um dieser Bedeutung der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gerecht zu werden, werden in unserer Kanzlei sämtliche arbeitsrechtlichen Mandate von einem Rechtsanwalt bearbeitet, der in diesem Bereich einen Tätigkeitsschwerpunkt hat. Hierdurch profitieren sie von einem  umfangreichen in der täglichen Praxis erworbenen Erfahrungsschatz, der durch regelmäßige Fortbildungen zu arbeitsrechtlichen Problemstellungen ergänzt wird.

Vertragsgestaltung und Überprüfung

Arbeitsverträge werden in der Regel nicht im Einzelnen ausgehandelt. Wesentliche Klauseln des Arbeitsvertrages sind daher als allgemeine Geschäftsbedingungen durch die Arbeitsgerichte auf ihre Wirksamkeit überprüfbar. Dies führt oftmals dazu, dass entscheidende Regelungen des Arbeitsvertrages als unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam sind. Dies ist bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Überprüfung unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklungen der Rechtsprechung zu berücksichtigen.

Lohnansprüche und Entgeltfortzahlung

Häufig entstehen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Lohn des Arbeitnehmers. Hier kann es insbesondere dazu kommen, dass nicht der Lohn für die ganze Arbeitszeit beglichen wird, oder nur ein Teil des Lohnes ausbezahlt wird. Das Arbeitsentgelt ist auch dann weiter zu zahlen, wenn die Arbeit auf Grund eines Feiertages oder Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit nicht zu leisten ist. Der Entgeltfortzahlungsanspruch wegen derselben Krankheit besteht jedoch nur für die Dauer von sechs Wochen. Danach tritt an dessen Stelle das Krankengeld.

Teilzeit

Streitigkeiten zwischen den Arbeitsvertragsparteien ergeben sich auch im Zusammenhang mit dem Wunsch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit. Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verringerung der Arbeitszeit, allerdings nur, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen.

Kündigung

Von besonderer Bedeutung sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit einer ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsvertrages. Will sich der Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang eine Kündigungsschutzklage erheben. Geschieht dies nicht, wird die Kündigung unabhängig davon rechtswirksam, ob tatsächlich ein Kündigungsgrund bestand oder nicht.

Ansprüche nach  Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Hier ist zu berücksichtigen, dass dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses  ein Anspruch auf Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs zusteht.  Der Arbeitgeber kann dies nur dadurch vermeiden, dass er den Arbeitnehmer noch vor Ablauf der Kündigungsfrist unter Anrechnung des Urlaubs unwiderruflich freistellt.

Weiterer Streitpunkt kann der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis sein.

Mietrecht

Unter dem Begriff  Mietrecht versteht man sämtliche gesetzlichen Vorschriften, die die Rechtsbeziehung in einem Vertragsverhältnis regeln, das auf die zeitweise Gebrauchsüberlassung einer Sache gegen Entgelt gerichtet ist. Die wichtigsten  Anwendungsgebiete sind Wohnraummietverhältnisse, Mietverträge über Gewerberäume und Pachtverhältnisse.

Das Mietrecht wird stark durch eine umfangreiche, unübersichtliche und schnelllebige Rechtsprechung geprägt, die nur durch eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich beherrschbar ist. Gleichzeitig haben  mietrechtliche Streitigkeiten für den Betroffenen häufig erhebliche wirtschaftliche und persönliche Bedeutung.

Durch die seit vielen Jahren auf diesem Gebiet ausgeübte Tätigkeit, den erfolgreichen Abschluss des Fachanwaltslehrgangs für Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie jährliche mehrmalige Fortbildungen  steht Ihnen Herr Rechtsanwalt Baumgärtel als viserter Ansprechpartner zur Verfügung.

Vertragsgestaltung und Überprüfung

Hier ist zwischen Wohnraummiete und Gewerberaummiete zu unterscheiden. Beim Wohnraummietvertrag sind viele für den Mieter nachteilige Regelungen unwirksam. Bei Gewerberaummietverhältnissen besteht für eine freie Vertragsgestaltung durch die Parteien ein größerer Spielraum. Dies kann jedoch auch erhebliche Risiken bergen.

Kaution

Nach Beendigung eines Mietverhältnisses wird die Kaution häufig zum Streitpunkt zwischen den Parteien. Hierbei geht es im Wesentlichen um die Frage, wann die Kaution zurückzuzahlen ist, und mit welchen Forderungen gegenüber dem Rückzahlungsanspruch aufgerechnet werden kann.

Kündigung

Neben dem Mietvertrag ist die Kündigung desselben sicherlich das bedeutendste Thema des Mietrechts. Bei der Kündigung von Wohnraummietverhältnissen ist immer ein Kündigungsgrund erforderlich. Ob dieser gegeben ist, wird in den meisten Fällen gerichtlich geklärt. Diese Auseinandersetzung kann unter Umständen durch eine vertragliche Vereinbarung vermieden werden.

Miete

Im Zusammenhang mit den geschuldeten Mietzahlungen stellt sich oft die Frage, ob eine Mieterhöhung rechtmäßig ist. Weitere Streitigkeiten entstehen bei der Abrechnung über die mit der Miete geleisteten Betriebskostenvorschüsse. Für die Form der Abrechnung bestehen durch den Mietvertrag und das Gesetz klare Vorgaben, die zwingend eingehalten werden müssen.

Neben unseren Kernkompetenzen sind wir Ansprechpartner für nachfolgende Rechtsgebiete

Sollten Sie Ihr Rechtsproblem nicht in die unten genannte Liste einordnen können, beraten und vertreten wir Sie selbstvertsändlich auch gerne auf allen anderen Rechtsgebieten

  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Auftragsrecht
  • Darlehen
  • Dienstverträge
  • Internetgeschäfte
  • Kaufrecht
  • Maklerverträge
  • Schadensersatzrecht
  • Werkvertragsrecht
  • Abfindung
  • Abmahnung
  • Antidiskriminierung
  • Arbeitsverträge: Ausarbeitung und Überprüfung
  • Aufhebungsvertrag, Abwicklungsvertrag
  • Ausbildungsverhältnisse
  • Betriebsvereinbarung
  • Dienstfahrzeuge
  • Individual- und Kollektivarbeitsrecht
  • Kündigung und Kündigungsschutzprozess
  • Lohn- und Gehaltsrückstände
  • Mobbing
  • Mutterschutz
  • Tarifvertrag
  • Urlaubsanspruch
  • Urlaubsabgeltung
  • Versetzung
  • Wettbewerbsverbote
  • Zeugnis und Zeugnisberichtigungsansprüche
  • Aufenthaltstitel: Erteilung, Versagung und Widerruf
  • Arbeitserlaubnis und Arbeitsberechtigung
  • Asylverfahrensrecht
  • Ausweisung, Abschiebung und Duldung
  • Erwerb und Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit
  • Familienzusammenführung
  • Recht der Unionsbürger
  • Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz
  • Baugenehmigung
  • Bebauungsplan
  • Beweissicherungsmaßnahmen
  • Durchsetzung von Werklohnforderungen
  • Flächennutzungsplan
  • Haftung des Architekten
  • Haftung des Bauunternehmers
  • Mängelansprüche
  • VOB (B)
  • Vorbescheid
  • Auseinandersetzung und Liquidation
  • Beratung bei Gesellschafterwechsel
  • Gründung von Gesellschaften
  • Haftungsfragen
  • Satzungsentwurf
  • Vertragsgestaltung
Das Grundstücksrecht befasst sich mit sämtlichen Rechtsfragen rund um die Rechte von Grundstücken und Immobilien. In erster Linie handelts es sich hierbei um den Grundstückskaufvertrag und die sogenannten dinglichen Rechte.

  • Kaufverträgen von Grundstücken und Immobilien
  • Grundschuld
  • Hypothek
  • Grunddientsbarkeiten
  • beschränkte persönliche Dienstbarkeiten
  • Nießbrauch
  • Reallast
  • Vorkaufsrechte
  • Dienstleistungsverträge
  • Factoring
  • AGB
  • Aufträge
  • Franchise-Verträge
  • Kaufverträge
  • Leasing
  • Werkverträge
  • Vertriebsverträge
Die Überschreitung von Zahlungsfristen ist inzwischen gängige Praxis geworden und kann sowohl für Firmen als auch für Privatpersonen zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen führen. Deshalb sollten Sie bereits bei geringfügiger Überschreitung von Zahlungszielen sofort reagieren. Ein langes Zuwarten und oftmaliges Anmahnen halten wir aus verschiedensten Gesichtspunkten für unzweckmäßig und schlimmstenfalls sogar für schädlich.

Zum einen wird der Schuldner, welcher auf die ersten beiden Mahnungen (eine von Ihnen und eine von uns) nicht bezahlt, regelmäßig auch auf weitere Mahnungen nicht bezahlen, weil er entweder zahlungsunwillig oder nicht leistungsfähig ist, so dass hier nur Zeit verloren geht, ohne dass ein Ergebnis erzielt wird.

Zum anderen sorgt natürlich ein längeres Zuwarten oftmals dafür, dass die Gefahr, dass ein Schuldner, der sich in einer finanziellen Schieflage befindet, nach längerem Zuwarten endgültig nicht mehr zahlungsfähig ist und somit die Forderung ausfällt, zunimmt.

Das anwaltliche Forderungsmanagement bietet gegenüber der Beauftragung eines Inkassobüros bzw. des Aufbaus einer eigenen Mahnabteilung erhebliche Vorteile. Das Inkassomanagement durch das eigene Personal bindet regelmäßig kostenintensive Arbeitskräfte, die darüber hinaus grundsätzlich nicht über das notwendige Fachwissen und Erfahrungen verfügen.

Gegenüber Inkassobüros gewährleisten wir die vollständige Verfolgung Ihrer Forderungen von der ersten außergerichtlichen Mahnung über das gerichtliche Mahnverfahren bis ins streitige gerichtliche Verfahren hinein aus einer Hand und dies bundesweit.

Dies kann mit erheblichen Kostenvorteilen verbunden sein. Kann eine Forderung außergerichtlich durch ein Inkassounternehmen nicht beigetrieben werden, hat der Gläubiger die in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten zu tragen. Im Gegensatz hierzu können die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsanwalts im Rahmen einer nachfolgenden gerichtlichen Geltendmachung der Forderung als Schadensersatz geltend gemacht werden.

Anwaltlich unterstütztes Forderungsmanagement leistet daher weit mehr als reines Inkasso. Sprechen Sie uns für ein individuell auf Ihr Unternehmen abgestimmtes Angebot an.

Schulden oder ungeregelte wirtschaftliche Verhältnisse, sind für das Leben eine große Belastung. Daher helfen wir nach Kräften bei der Entschuldung, Verschuldungsprävention und allen mit Schulden zusammenhängenden Problemen, sowohl bei der Beseitigung als auch bei der Verhinderung.

  • Außergerichtliche Schuldenbereinigung
  • Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle
  • Regelinsolvenz
  • Verbraucherinsolvenz
  • Durchsetzung von Gewährleistungsrechten wie Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung und Schadensersatz
  • Internet- Telekommunikationsrecht, z.B. Kaufverträge über Ebay
  • Vertragsrecht
  • Lärm- oder Geruchsbelästigungen
  • Streitigkeiten hinsichtlich Abstandsflächen, Überhang, etc.
  • Überprüfung von Verträgen und allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Notwegerecht
  • Beleidigung, Verleumdung oder Üble Nachrede im Nachbarschaftsverhältnis
  • Individual -und Pauschalreisen
  • Reisemängel: Kündigung des Reisevertrags, Reisepreisminderung und Schadensersatz
  • Reiseversicherungsrecht
  • Ausbildungsförderung
  • Kinder- und Jugendhilfe
  • Schwerbehindertenrecht
  • Sozialversicherungsrecht
    – Krankenversicherung
    – Arbeitsförderung, u.a. Arbeitslosengeld I und II (Hartz IV)
    – Rentenversicherung
    – Pflegeversicherung
    – Unfallversicherung
  • Unterhaltsrecht: Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern
  • allgemeine Strafsachen
  • Betäubungsmittelstrafsachen
  • Jugendstrafsachen
  • Verkehrsstrafsachen
  • Entwurf von Verträgen und allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Überarbeitung bereits vorhandener Verträge
  • Überprüfung von Verträgen und allgemeinen Geschäftsbedingungen
  • Bau- und Umweltrecht
  • Kommunalrecht
  • Polizei- und Ordnungsrecht
  • Überprüfung behördlichen Handelns

Mediation

Mediation ist in aller Munde und trotzdem kennt sie kaum jemand. Viele haben eine Vorstellung von der Mediation. Aber nur wenige wissen, was sich tatsächlich dahinter verbirgt.  Mediation ist ein Verfahren der Konfliktbeilegung. Ein neutraler Dritter ohne Entscheidungskompetenz unterstützt die Parteien dabei, selbst eine Lösung für ihr Problem zu finden (siehe § 1 Mediationsgesetz ). 

Wie sonst sollte es jemandem gelingen, vorwiegend mit den Mitteln der Kommunikation eine Konfliktlösung herbeizuführen, obwohl die Streitparteien selbst einschließlich ihrer Helfer bereits alle Mittel der Kommunikation mehr oder weniger erfolglos ausgeschöpft haben? Die Frage ist berechtigt und die Antwort impliziert, dass eben doch nicht alle Kommunikationsmittel ausgeschöpft werden, die eine einvernehmliche Streitbeilegung ermöglichen.

Erste Anhaltspunkte ergibt die Begrifflichkeit. Mediation kommt aus dem Lateinischen und wird mit “Vermittlung” übersetzt. Ganz sicher ist die Mediation eine Form der Streitvermittlung. Allerdings ist die auf ein Wort beschränkte Übersetzung noch viel zu ungriffig. Vermittlung kann alles Mögliche sein. Mediation ist also eine Erscheinungsform der Streitvermittlung. Vermittelt wird das Verständnis für die Situation und die widerstreitenden Interessen der Parteien, auf dessen Grundlage die Parteien sodann Lösungsoptionen erarbeiten.

Sicherlich haben die Streitparteien schon viele Versuche hinter sich gebracht, eine Regelung zu vereinbaren, die den Konflikt lösen könnte, und an die sich auch jeder halten kann. Aber die Gespäche sind immer eskaliert. “Mit dem kann man doch gar nicht reden” wissen sich die Parteien gegenseitig vorzuwerfen. Was soll da ein Mediator noch bewegen können?

Tatsächlich sind die Chancen, miteinander zu reden, auch dann noch recht hoch, wenn die eigenen Bemühungen gescheitert sind. Das hängt mit den Gesetzmäßigkeiten der Kommunikation zusammen. Die konfliktbedingte Wahrnehmung hindert die Streitparteien oft daran, sich zu verstehen. Ihr Verständnis voneinander beschränkt sich auf Vorwürfe, Verletzungen und Zurückweisungen. Die Streitparteien haben Mauern um sich aufgebaut, die den Blick auf die Interessen und Möglichkeiten verwehren.

Mit der Unterstützung eines Dritten und etwas gutem Willen kann durchaus ein Verständnis für die Konfliktlage als Voraussetzung für eine konstruktive Konfliktlösung vermittelt werden!

Mit der Unterstützung des Mediators können die Mauern wieder transparent werden. Er kennt sich mit Konflikten aus und weiß, wie Menschen in solchen Situationen reagieren und worauf sie achten – oder eben nicht achten. Der Mediator vermittelt die Aussagen der Streitparteien auf eine Weise, die der jeweiligen Gegenseite besser zugänglich und verständlich wird. Die dadurch von den Streitparteien zu gewinnenden Sichtweisen und Erkenntnisse sind immer ein ausreichender Nährboden für neue, und meistens bessere Lösungen, als erwartet.